11 Jahre Gefängnis wegen Widerstands gegen das Regime (2024)

Stand: November 2023

Die am 24. April 1982 in Minsk geborene Maria Kolesnikowa ist eine belarussische Flötistin, Kulturmanagerin und politische Aktivistin. Während der Präsidentschaftswahlen 2020 war sie als Stabsleiterin von Viktor Babariko aktiv. Nach Babarikos Verhaftung unterstützte sie Swetlana Tichanowskaja. Zudem war sie Präsidialmitglied des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition und gründete am 31. August 2020 die politischen Partei „Bmecte“ (Gemeinsam).

Kolesnikowa befand sich ab September 2020 in Untersuchungshaft. Nach über elf Monaten im provisorischen Gefangenenlager in Zhodzino wurde sie am 6. September 2021 zu einer Haftstrafe von 11 Jahren wegen Verschwörung zur Machtergreifung, Gründung und Führung einer extremistischen Organisation und der Nutzung von Massenmedien entgegen der nationalen Sicherheit, verurteilt. Ihre im Dezember 2021 eingelegte Revision scheiterte.

Im Januar 2022 wurde sie in die Strafkolonie Gomel, etwa 300 km südöstlich von Minsk, verlegt. Dort musste Sie ihre Haft zwischenzeitlich in einer Strafzelle verbüßen. Im November 2022 wurde die Aktivistin wegen eines Magengeschwürs und einer Bauchfellentzündung operiert. Im Anschluss an den Aufenthalt auf der Krankenstation musste Kolesnikowa zurück in die Strafzelle, wo sie eine „unverhältnismäßig harte Behandlung“ erwartete. Im Januar 2023 kehrte sie zurück in ihre Einheit. Im März 2023 wurde Kolesnikowa in eine Hochsicherheitszelle verlegt. Ihr Gesundheitszustand ist kritisch – die Aktivistin kann nicht arbeiten; einmal musste sie für die Anwesenheitskontrolle von ihren Mitgefangenen unter den Armen gestützt werden.

Im Oktober 2020 erhielt Kolesnikowa zusammen mit allen Mitgliedern der Opposition den Sacharow-Preis und wurde vom US-Außenministerium mit dem Internationalen Preis für mutige Frauen geehrt.

Am 24. Mai 2022 setzte der belarussische Geheimdienst KGB Kolesnikowa auf ihre Liste von „Menschen, die in terroristische Aktivitäten involviert sind“.

Entführung und Verhaftung

Nach dem Ausschluss Babarikos und Tsepkalos von den Präsidentschaftswahlen unterstützten deren Stabschefs Maria Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo die Kandidatur von Swetlana Tichanowskaja. Am Abend des 8. August wurde Kolesnikowa verhaftet, wenige Minuten später aber wieder freigelassen, mit der Begründung, dass „sie verwechselt worden sei“.

Kolesnikowa nahm an zahlreichen Kundgebungen in Belarus teil, wandte sich auch an die Zivilbevölkerung und lud sie ein, sich weiterhin dem friedlichen Protest anzuschließen. Am 19. August 2020 wurde sie ins Präsidium des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition gewählt. Kurz darauf, am 7. September 2020 wurde die Oppositionelle im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt. Medien berichteten am nächsten Morgen, dass man versucht habe, die Künstlerin gewaltsam in die Ukraine abzuschieben. Mit dem Zerreißen ihres Passes vor der Grenze vereitelte Kolesnikowa jedoch ihre Abschiebung. Daraufhin wurde sie erneut festgenommen.

Das staatliche Grenzkomitee von Belarus gab später bekannt, dass Maria Kolesnikowa, Iwan Kratsow und Anton Rodnenkow (alle Mitglieder des Koordinierungsrates) die Grenze zur Ukraine gegen 4 Uhr morgens überschritten hätten. Gleichzeitig berichteten die belarussischen Medien, dass Krawtsow und Rodnenkow „in dieser Nacht ins Ausland geflüchtet“ seien, während Kolesnikowa bereits inhaftiert worden war. Der Vater Kolesnikowas berichtete am 9. September, sie sei verhaftet worden.

Kolesnikowa wurde für einige Tage im Gefangenenlager № 1 in Minsk in der Wolodarski-Straße festgehalten. Ihr wurde vorgeworfen, öffentliche Aufrufe zur Ergreifung der Staatsgewalt oder zur erzwungenen Änderung der Verfassungsordnung der Republik Belarus nach Teil 3 Artikel 361 des Strafgesetzbuches genutzt zu haben. Am 12. September wurde sie vom Gefangenenlager in Minsk in das provisorische Gefangenenlager in Zhodzino verlegt, wo auch Sergej Tichanowski, Blogger und Ehemann der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, inhaftiert ist. Vier Tage später, am 16. September erhob der belarussische Untersuchungsausschuss eine Anklage gemäß Artikel 361 Teil 3 des belarussischen Strafgesetzbuches gegen die Oppositionelle, unter dem Anklagepunkt „Aufruf zu Aktionen zur Schädigung der nationalen Sicherheit über Massenmedien“.

Verurteilung

Das Verfahren gegen Kolesnikowa begann am 4. August 2021, nach 11-monatiger Untersuchungshaft in einer 10-Quadratmeter Zelle, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Prozess wurde aus angeblichen Sicherheitsgründen für die Öffentlichkeit geschlossen und den Anwälten der Angeklagten war es untersagt, Einzelheiten über das Verfahren gegen sie preiszugeben.

Am 6. September 2021 wurde Kolesnikowa schließlich zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde unter Art. 357 I belarussisches Strafgesetzbuch, der „Verschwörung zur Machtergreifung“ schuldig befunden. Des Weiteren wurde sie Straftaten unter Art. 361 I, III für schuldig erklärt, im Einzelnen der „Gründung und Führung einer extremistischen Organisation“ und der „Nutzung von Massenmedien mit dem Ziel, der nationalen Sicherheit zu schaden“. Die Aktivistin bestreitet die erhobenen Vorwürfe und bezeichnete den Prozess als Farce.

Ausbildung

Die Künstlerin Kolesnikowa wurde am 24. April 1982 in Minsk geboren. Sie schloss ihr Studium an der Belarussischen Staatlichen Musikakademie als Flötistin und Dirigentin ab. Mit 17 Jahren gab sie bereits Flötenunterricht am Gymnasium in Minsk, spielte auf der Flöte im Operntheater, im nationalen akademischen Konzertorchester der Republik Belarus unter der Leitung von M.Y. Finberg, und im belarussischen Präsidialorchester. Um Barockflöte zu studieren, zog sie 2007 nach Deutschland und studierte an der Hochschule für Musik in Stuttgart an den Fakultäten für Alte und Neue Musik. In den 2010er Jahren war sie als Künstlerin tätig und organisierte internationale Kulturprojekte in Deutschland und Belarus, darunter eine Vortragsreihe mit dem Titel „Musikunterricht für Erwachsene“. Im Jahr 2017 war sie Mitgründerin von Artemp, einer kreativen Vereinigung, die verschiedene Veranstaltungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst durchführt. Sie ist Kunstdirektorin des Kulturzentrums „Ok16“ in Minsk.

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